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08.07.2021 |

Medienfreiheit unter Druck – wie weiter? 

In Weissrussland wird ein Flugzeug zur Landung gezwungen, um einen oppositionellen Blogger zu verhaften. In den USA werden ausländische Medienschaffende während des Sturms auf das Kapitol angegriffen und in Hong Kong befinden sich vermehrt wieder Journalistinnen und Journalisten in Haft. Die Medienfreiheit ist weltweit in Bedrängnis – aber längst nicht nur in autokratischen Systemen.

Die Anzahl Länder in denen Medienschaffende ihren Beruf ohne Repressionen ausüben können, ist im Pandemie-Jahr erneut gesunken. Im jährlichen Ranking von Reporter ohne Grenzen erhalten lediglich 12 von 180 untersuchten Ländern die Note «gut». Deutschland verlor im vergangenen Jahr seinen Status und wird bloss mit «zufriedenstellend» bewertet. Begründet wird das Herunterstufen die Herunterstufung mit der Verfünffachung von gewalttätigen Angriffen gegen Medienschaffende im Vergleich zu 2019.

Die Schweiz weist im internationalen Vergleich einen verhältnismässig hohen Grad an Medienfreiheit auf und kann ihren Status «gut» halten. Aber auch die Schweiz verlor im Vergleich zum Vorjahr zwei Plätze und befindet sich nun auf Rang 10. Trotz des immer noch guten Rangs gerät das Thema auch hierzulande vermehrt in den Fokus. Im Februar wurde die SRF-Korrespondentin in Minsk verhaftet, worauf sich die Schweizer Politik genötigt sah, beim weissrussischen Botschafter zu intervenieren.

Eingeschränkte Medienfreiheit schwächt die Demokratie

Verhaftete, angegriffene oder gar getötete Medienschaffende sind die extreme Konsequenz von fehlender Medienfreiheit. In der Schweiz sind Journalisten von solchen Repressionen mehrheitlich verschont, allerdings ist die Debatte über das Ausmass der Medienfreiheit auch hier in vollem Gange. Der Ständerat möchte im Rahmen einer Änderung der Zivilprozessordnung die Hürde senken, um gerichtlich gegen Berichte in den Medien vorgehen zu können. Durch die Änderung soll es vereinfacht werden superprovisorische Massnahmen gegen anstehende Medienberichte zu erwirken – also ein gerichtlicher Stopp von geplanten Publikationen. Der Geschäftsführer des Verlegerverbands sprach nach dem Entscheid gar von einem «Angriff auf die Medienfreiheit».

Warum ist die Medienfreiheit denn eigentlich so wichtig? Die OSZE zählt freie und unabhängige Medien zu den Grundpfeilern demokratischer Gesellschaften. Oft wird von den Medien von der vierten Gewalt gesprochen. Die Medien stellen also neben der Exekutive, der Legislative und der Judikative eine zusätzliche, kontrollierende Instanz. Wie wichtig die Medienfreiheit für eine funktionierende Demokratie ist, darf nicht unterschätzt werden, insbesondere in direkten Demokratien, wo der Informations- und Kontrollbedarf aufgrund der starken Einbindung der Bevölkerung essenziell ist. Wird die Medienfreiheit angegriffen, bedeutet das gleichzeitig immer auch einen Druck auf das demokratische System an sich. Das ist besonders ersichtlich in Ländern, die sich von der Demokratie abgewandt haben: Der Angriff auf die Medien stand meist ganz am Anfang des Prozesses.

Die Gesellschaft ist in der Verantwortung

Zusätzlich zu politischen Vorgängen kommt gerade im digitalen Zeitalter und besonders auf Social Media eine neue Gefahr hinzu: Fake News – früher auch Propaganda genannt. Gefährlich ist daran, dass sich die Welle an Falschinformationen schneller verbreitet als echte Fakten und korrekt recherchierte Geschichten. Um diese Entwicklung einzudämmen, steht nicht nur die Politik in der Verantwortung– sondern wir alle tragen als Medienkonsumierende dazu bei, in welche Richtung sich die Medieninhalte bewegen. Das kann bedeuten, dass man dem gratis Artikel von unbekannter Quelle auf Social Media nicht ohne weiteres vertraut, sondern sich ein Abonnement eines seriösen Nachrichtenanbieters löst und die Arbeit von Journalistinnen und Journalisten wertschätzt. Oder dass sich in jedem Fall gefragt wird, wer der ursprüngliche Urheber einer Information ist und ob diese Quelle vertrauenswürdig erscheint, bevor eine Nachricht weitergeleitet wird.

Auch unsere Branche kann ihren Teil beitragen. Denn PR hat einen grossen Einfluss auf den Journalismus und umgekehrt. Auch wenn diese Kontakte manchmal etwas in Verruf geraten, bietet sich dadurch die Möglichkeit gemeinsam Verantwortung zu übernehmen und sich zu unterstützen. Das beginnt damit, dass sich auch ein Kommunikationsberater an hohe Standards hält. Selbstverständlich möchte dieser seinen Kunden helfen, dennoch ist es wichtig, dass man sich in der Zusammenarbeit mit Journalisten einerseits immer an die Wahrheit hält und andererseits für das entsprechende Medium relevante Inhalte bereitstellt.

Autor
Livio Fürer ist überzeugt das unabhängige und funktionsfähige Medien, deren Journalistinnen und Journalisten sauber und ungestört arbeiten können, für eine lebendige Demokratie unerlässlich sind.