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06.04.2022 |

Öffentlich-rechtliche Medien unter Druck

Die traditionelle Medienlandschaft wankt bedrohlich. Insbesondere die öffentlich-rechtlichen Medien stehen unter Druck, sei es durch autoritäre oder populistische Regierungen, rein profitorientierte Medienunternehmen oder Internet- und Social Media-Giganten. Höchste Zeit also, eine Lanze für die mediale Vielfalt zu brechen.

In Polen oder Ungarn sind es autoritäre Regierungen, die die Service-Public-Anstalten in staatshörige Sender umfunktionieren wollen. In Grossbritannien ist es eine populistische Regierung, die selbst die Herrschaft über die Information und deren Deutung beansprucht. Und in der Schweiz wiederum sind die öffentlich-rechtlichen Medien seit Jahren unter Beschuss von rechtskonservativen Kreisen. Mit Volksinitiativen und Meinungsmache in ihren zusammengekauften Zeitungen versuchen diese, die SRG wie auch die vielerorts subventionierten Lokalradios und Regionalfernsehstationen unter Druck zu setzen und ihnen die Finanzierungsgrundlage zu entziehen.

Die Crux der Deutungshoheit
Die Unterminierung der Service-Public-Anstalten hat zur Folge, dass deren Informations- und Deutungshoheit langsam erodiert. Das ist insofern problematisch, da bei ihnen Objektivität, Zuverlässigkeit und Ausgewogenheit der medialen Berichterstattung an erster Stelle stehen. So informieren z.B. die Radio- und Fernsehanstalten der SRG stets nach dem Zweiquellenprinzip und gewähren möglichst allen politischen Akteuren gleich viel Zeit und Platz in ihren Beiträgen. Wenn sich die Menschen zusehends nicht mehr auf objektive Fakten und Informationen einigen können, ist das nicht nur problematisch, sondern auch eine Bedrohung für die Demokratie. Ein Blick nach Amerika genügt, um zu sehen, wohin das führt: gefährliche Parallelwelten und ein immer grösser werdender gesellschaftlicher Graben.

Die vierte Staatsgewalt
Bereits Jean-Jacques Rousseau hatte erkannt, dass die Presse neben Exekutive, Legislative und Judikative als Vierte Gewalt des Staats fungiert. Durch ihre Berichterstattung und öffentliche Diskussion können die Medien das politische Geschehen massgeblich beeinflussen. Heute jedoch lassen sich bei vielen Medien bedenkliche Tendenzen feststellen: die Bevölkerung für die eine oder andere Sache beeinflussen oder sie permanent mit seichter Information berieseln, dass sie unkritisch, apolitisch und gefügig wird. Nicht zu sprechen von Fake News oder Echokammern, die in den sozialen Medien zuhauf anzutreffen sind. Ein weiteres Problem besteht darin, dass sich die Menschen je länger, je mehr gewohnt sind, Journalismus gratis zu konsumieren. Das birgt das Risiko, dass die Bevölkerung zunehmend nicht mehr versteht, wieso sie Gebühren für die öffentlich-rechtlichen Medien, wie in der Schweiz der Fall, entrichten sollte.

Wichtiges Gleichgewicht zu profitorientierten Medien
Wenn man bedenkt, dass private Medien durch wirtschaftliche Interessen geprägt sind und sich primär an Verkaufs- und Klickzahlen orientieren, verdeutlicht dies die Wichtigkeit der öffentlich-rechtlichen Medien zusätzlich. Nicht nur schaffen sie ein wichtiges Gleichgewicht zur vorwiegend wirtschaftlichen Orientierung, sondern sie bieten auch eine Plattform für Menschen und Themen, die sonst gerne überhört werden. Das alles soll nicht darüber hinwegtäuschen, dass es auch bei den Service-Public-Anstalten Kontrollmechanismen braucht. So zum Beispiel, wenn es um Werbung auf ihren Sendern und Online-Kanälen geht, ihre Betriebsstrukturen zur Bürokratisierung neigen oder eine allzu starke Tendenz hin zu Unterhaltungssendungen besteht, die nicht primär zu ihrem Auftrag gehören sollten.

Autor

Fabian Baer ist überzeugter Anhänger einer möglichst grossen Medienvielfalt. Als studierter Politologe weiss er um deren Wichtigkeit für eine pluralistische und demokratische Gesellschaft. Als Musikliebhaber wiederum möchte er nicht bloss von privaten Radiosendern abhängig sein, die zum Einheitsbrei tendieren, sondern noch so lange wie möglich seinem Lieblingssender BBC Radio 6 Music lauschen.